Nutzungsbedingungen

 Nutzungsbedingungen (AGBs) 

Hol mich APP

 

mogwAIntelligence GbR bietet diese App (nachfolgend „App“ genannt) für Apple Devices (nachfolgend als „mobile Endgeräte“ bezeichnet) über den Apple iTunes App Store, nachfolgend alle als „App-Store“ bezeichnet) an. Die Benutzer der App werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.

Zur App wie vorstehend definiert können auch etwa vorhandene Zusatzleistungen wie der Erwerb von Premium-Funktionen (nachfolgend als „Premium-Funktionen“ bezeichnet) gehören.

Inhaltsverzeichnis:

 

  • 1 Anwendungsbereich
  • 2 Nutzungsberechtigte
  • 3 Zustandekommen von Verträgen
  • 4  Grenzen der Nutzung / Verbotene Verhaltensweisen / Funktionen / Die Erhebung von Standortdaten und mögliche anfallende Kosten.
  • 5 App-Kauf / Premium-Funktionen / Datenverbindungen
  • 6 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer
  • 7 Weiterentwicklungen / Beschaffenheit / Mängel
  • 8 Haftungsbeschränkung / Erreichbarkeit
  • 9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte / Nutzergenerierte Inhalte
  • 10 Vertragslaufzeit, Ordentliche Kündigung / virtuelles Hausrecht / Außerordentliche Kündigung
  • 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen
  • 12 Schlussbestimmungen

 

  • 1 Anwendungsbereich

1.1 mogwAIntelligence GbR ermöglicht das Nutzen der App im Rahmen der eigenen vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. mogwAIntelligence GbR erbringt alle Leistungen im Zusammenhang mit der App ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen sowie auf Grundlage weiterer Bedingungen, soweit auf solche weiteren Bedingungen ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird.

1.2 mogwAIntelligence GbR widerspricht der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder sonstiger Bedingungen der Nutzer. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn mogwAIntelligence GbR diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

  • 2 Nutzungsberechtigte

2.1 Die von mogwAIntelligence GbR angebotene App richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Eine Nutzung der App zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet. Die Nutzung der App dient allein der Unterhaltung.

2.2 Bei Minderjährigkeit des Nutzers versichert er das Vorliegen der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. mogwAIntelligence GbR ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit des Nutzers bzw. die Zustimmungserklärung seines gesetzlichen Vertreters anzufordern.

  • 3 Zustandekommen von Verträgen

3.1 Zum Nutzen der App ist der Download und die Installation der App aus dem App-Store erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den App-Store notwendig. Durch den Download der App aus dem App-Store erhält der Nutzer eine persönliche, beschränkte, einfache, unbefristete, nicht übertragbare Lizenz die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.

3.2 Weiter kann es zum Nutzen der App erforderlich sein, dass der Nutzer in Dienste wie z.B. von Apple, als Hersteller des jeweiligen mobilen Endgerätes bzw. als Hersteller des Betriebssystems des mobilen Endgerätes eingeloggt ist.

3.3 Diese Nutzungsbedingungen können vor Download der App durch den Nutzer im App-Store eingesehen und ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

3.4 Das Zustandekommen von Verträgen, insbesondere solcher über den Erwerb der App bzw. von Premium-Funktionen gegen Echtgeld, unterliegt zudem den Bedingungen des App-Store. 

  • 4 Grenzen der Nutzung / Verbotene Verhaltensweisen / Funktionen / Die Erhebung von Standortdaten und mögliche anfallende Kosten.

4.1 mogwAIntelligence GbR stellt die App nur für die vertragsgemäße Nutzung bereit.

4.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten von mogwAIntelligence GbR zur Folge haben können. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, von mogwAIntelligence GbR generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich von mogwAIntelligence GbR erlaubt worden ist.

4.3 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch mogwAIntelligence GbR der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren. Dies gilt nicht, soweit die Dekompilierung gemäß § 69e UrhG gesetzlich erlaubt ist.

4.4 Der Nutzer wird keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten in die App einbringen oder übermitteln. Dies gilt auch für Kommunikationsinhalte, soweit es mogwAIntelligence GbR den Nutzern ermöglicht in der App miteinander zu kommunizieren. Das gilt auch für vom Nutzer angelegte Anzeigenamen. Der gewählte Name darf Rechte Dritter (insbesondere Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) nicht verletzen und auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen, z.B. religiöse Gefühle Dritter verletzen, rassistisch, diskriminierend, pornografisch oder sexistisch sein. mogwAIntelligence GbR distanziert sich ausdrücklich von solchem Verhalten. Der Nutzer darf keine Hilfsmittel anwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.). Der Nutzer darf auch keine solchen Hilfsmittel anbieten oder anpreisen. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen. Dasselbe gilt für das planmäßige Ausnützen von Programmfehlern zum eigenen Vorteil („Exploits“).

4.5 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in der App zu verbreiten. Auf Angebote mit solchem Inhalt darf der Nutzer auch nicht hinweisen.

4.6 Einstellungen, Kontakte oder In-App-Käufe sind möglicherweise an die auf dem verwendeten mobilen Endgerät installierte App gebunden und lassen sich nicht übertragen. Der Nutzer hat bei Löschung der App und anschließender Neuinstallation oder Wechsel des mobilen Endgerätes und anschließender Neuinstallation der App keinen Anspruch gegen mogwAIntelligence GbR sichert keine Gleichwertigkeit des Nutzungserlebnisses bei Verwendung der App über unterschiedliche Endgeräte und über mobile Datenverbindungen zu.  

4.7 Mit der Applikation “Hol mich App” ist es möglich eine SMS zu generieren, welche GPS Standortdaten des Nutzers verschicken kann.Genauer gesagt haben Sie die Möglichkeit einen Link zu generieren, welcher eine Textnachricht und Ihren Standort enthält. Diese können Sie manuell an einen von Ihnen vordefinierten Kontakt zu senden. Die App selbst verschickt keine SMS. Zum Senden des Standortes müssen zwingend die Standortdienste in Ihrem mobilen Betriebssystem aktiviert sein. Sie können diese Einstellung jederzeit in den Einstellungen Ihres Gerätes rückgängig machen. Je nach Gerätezustand  und Wetterlage können GPS Signale abweichen bzw. ungenau sein. Es wird geraten, den genauen Standort vor dem Senden der SMS nochmal zu überprüfen, um den Abholstandort zu verifizieren. 

Ein erhöhter Stromverbrauch ist durch GPS Nutzung möglich, wodurch  je nach Gerät mehr Wärme freigesetzt werden kann. Wir, die Entwickler, übernehmen keinerlei Haftung für Schäden die daraus resultieren. Wenn kein GPS Signal verfügbar ist, funktioniert die App nicht richtig. Wir übernehmen weiter keine Haftung für Schäden, die auf Grund von Nichtfunktionalität resultieren.Falls Sie sich entscheiden die generierte Nachricht sowie Ihren Standort über den SMS/MMS Dienst sowie Datenroaming Ihres Mobilfunkanbieters abzuschicken, muss ein gültiges GPS Signal und ausreichend Netzkapazität Ihres Mobilfunkanbieters vorhanden sein. Je nach Vertragsbedingungen zwischen Ihnen und Ihrem Mobilfunkanbieter können an dieser Stelle Kosten entstehen. Bitte informieren Sie sich hierzu bei Ihrem Mobilfunkanbieter um anfallenden Kosten (gerade bei Benutzung im Ausland) vorzubeugen.

  • 5 App-Kauf / Premium-Funktionen / Datenverbindungen

5.1 Der Erwerb und der Download einer kostenlosen bzw. kostenpflichtigen App erfolgt im App-Store (im Folgenden als „App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des App-Kauf wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store. Nutzer haben die Möglichkeit, neben der Nutzung der Basisversion, Premium-Funktionen für die App entgeltlich von mogwAIntelligence GbR zu erwerben. Auf die jeweiligen Funktionen, Voraussetzungen und Preise der Premium-Funktionen weist mogwAIntelligence GbR die Nutzer vor ihrer Inanspruchnahme in der App jeweils gesondert hin. Der Erwerb von Premium-Funktionen ist direkt in der App möglich (im Folgenden als „In-App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des In-App-Kauf wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.

 

5.2 Der Erwerb einer kostenpflichtigen App und/oder der Erwerb von Premium-Funktionen erfolgt hierbei mittels Echtgeld. Es gelten die Bedingungen des App-Store.

5.3 Die App und/oder die Premium-Funktionen sind keine Sachen im Sinne des § 90 BGB. mogwAIntelligence GbR überträgt den Nutzern daher kein Eigentum an diesen, sondern lediglich ein Nutzungsrecht. Soweit im Zusammenhang mit dem Erwerb der App und/oder die Premium-Funktionen von „Verkaufen“ gesprochen wird, ist damit die Einräumung des Nutzungsrechts gemeint. Die Begriffe „Käufer“, „Verkäufer“, „Verkauf“, „Erwerb“ und ähnliche Begriffe haben entsprechende Bedeutungen. Das Nutzungsrecht an der App und/oder die Premium-Funktionen endet spätestens, wenn der Vertrag zwischen dem Nutzer und mogwAIntelligence GbR über die Nutzung der App und/oder die Premium-Funktionen endet.

 

  • 6 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

6.1 Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung eines möglicherweise anfallenden Entgelts.

6.2 mogwAIntelligence GbR sichert seine Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung des Namens von mogwAIntelligence GbR ohne Einverständnis von mogwAIntelligence GbR versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat mogwAIntelligence GbR keinen Einfluss. Die Nutzer sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter dem Namen von mogwAIntelligence GbR versandt sind, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

6.3 mogwAIntelligence GbR ist nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von mogwAIntelligence GbR herrührt, auf den mobilen Endgeräten der Nutzer entstehen können.

6.4 Der Nutzer verpflichtet sich, unter keinen Umständen das mobile Endgerät oder das App-Store-oder App-Konto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter eines der Konten, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Dasselbe gilt bei der Benutzung eines mobilen Endgerätes durch Dritte. Sofern der Nutzer nicht sein eigenes mobiles Endgerät oder seine eigene mobile Datenverbindung zur Verwendung der App nutzt, hat er die Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einzuholen. Für diesen Fall sichert der Nutzer mogwAIntelligence GbR zu, dass eine solche Zustimmung vorliegt. Sollte eine unbefugte Kenntniserlangung persönlicher Daten durch Drittverhalten (z.B. Angriff von Hackern) vorliegen, wird eine Haftung ausgeschlossen, soweit mogwAIntelligence GbR nicht eigenes Verschulden, beispielsweise die Unterlassung von Schutzmechanismen, trifft.

 

6.5 Der Nutzer wird mogwAIntelligence GbR unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu seinem App-Store-Konto bekannt sind oder unbefugte Dritte sein mobiles Endgerät nutzen. mogwAIntelligence GbR weist darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

6.6 Nutzer können mit mogwAIntelligence GbR über die im Folgenden aufgeführten Medien und Adressen in Kontakt treten:

mogwAIntelligence GbR

 

Tagwiese 31

 

64331 Weiterstadt

 

Telefon: +496150_5918_434 (Basistarif)

 

E-Mail: info@mogwaintelligence.space

 

Aus Beweissicherungsgründen empfiehlt mogwAIntelligence GbR, dass der Nutzer erhebliche Erklärungen (wie bspw. Kündigungen, Beschwerden usw.) in Textform (z.B. per E-Mail) abgibt, sofern diese Nutzungsbedingungen nicht eine andere Form vorsehen.

6.7 mogwAIntelligence GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass die mit Kundendienst beauftragten Personen nicht befugt sind, Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen zu vereinbaren.

6.8 Dem Nutzer obliegt es, sein mobiles Endgerät in einem Zustand zu erhalten, das die Nutzung der App erlaubt. mogwAIntelligence GbR stellt Systemanforderungen und Kompatibilitätsinformationen nach bestem Wissen bereit. mogwAIntelligence GbR ist es aufgrund der Vielzahl an Konstellationen von Netzbetreibern, mobilen Endgeräten und Betriebsystemversionen nicht möglich, die Lauffähigkeit der App in allen Konstellationen zu prüfen und sicherzustellen. mogwAIntelligence GbR empfiehlt dem Nutzer, hier ggf. neben den von mogwAIntelligence GbR nach bestem Wissen veröffentlichten Voraussetzungen und Kompatibilitätsinformationen die Beschreibung der App im App-Store zu konsultieren. 

  • 7 Weiterentwicklungen / Beschaffenheit / Mängel

7.1 Es liegt in der Natur der angebotenen App, dass dieses stets weiterentwickelt und aktualisiert wird. Änderungen können sich auch durch das Aufspielen von Aktualisierungen ergeben, die die Nutzbarkeit sicherstellen und verbessern. Änderungen und Weiterentwicklungen sollen den Nutzern lange Freude mit der App bieten. mogwAIntelligence GbR stellt dem Nutzer den Zugang zur App daher in ihrer jeweils vorhandenen Fassung oder Version zur Verfügung. Änderungen und Weiterentwicklungen können sich auf die Systemvoraussetzungen und Kompatibilitätsanforderungen auswirken. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes oder Funktionsumfangs der App. Etwaige Mängelansprüche des Nutzers, welche die Nutzbarkeit der App selbst betreffen, bleiben unberührt. Aufgrund der beständigen Weiterentwicklung der App behält sich mogwAIntelligence GbR das Recht vor, neue App-Funktionen und/oder Premium-Funktionen anzubieten und/oder diese aus dem Angebot herauszunehmen, zu ändern oder in der kostenlosen Basisversion zur Verfügung zu stellen. Sofern der Nutzer bereits für einen künftigen Zeitraum Zahlungen für Premium-Funktionen erbracht hat und diese aus vorstehenden Gründen nicht mehr nutzen kann oder sie auch in der kostenfreien Basisversion zur Verfügung gestellt werden, wird mogwAIntelligence GbR ersatzweise andere Premium-Funktionen für die App anbieten. Dem Nutzer steht es in diesen Fällen frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere diesbezügliche Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

7.2 mogwAIntelligence GbR weist darauf hin, dass die App zwar dem Stand der Technik entspricht, eine Fehlerfreiheit der App allerdings nicht zugesichert werden kann. Aus diesem Grunde muss der Nutzer damit rechnen, dass Apps wie die vorliegende nicht in jeder Funktion fehlerfrei arbeiten. mogwAIntelligence GbR bemüht sich nach Kräften, eine möglichst fehlerfreie App zur Verfügung zu stellen, die eine vollumfängliche Nutzbarkeit sicherstellen. Geringfügige Softwarefehler bei einer App sind jedoch – wie bei jeder Software – nicht völlig ausgeschlossen. Eine Mangelhaftigkeit der App, die den Nutzer zur Geltendmachung von Mängelansprüchen berechtigt, besteht in jedem Fall dann, wenn die Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist.

7.3 Der Nutzer wird eventuell auftretende Mängel an der App stets aussagekräftig dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich melden. 

7.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, von den Nutzern zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von mogwAIntelligence GbR durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.

7.5 mogwAIntelligence GbR übernimmt keine Garantien im Rechtssinne. 

  • 8 Haftungsbeschränkung / Erreichbarkeit

8.1 Soweit mogwAIntelligence GbR für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet mogwAIntelligence GbR auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet mogwAIntelligence GbR auch bei leichter Fahrlässigkeit. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

8.2 Soweit mogwAIntelligence GbR Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet mogwAIntelligence GbR auf Schadensersatz nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch mogwAIntelligence GbR oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von mogwAIntelligence GbR im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.

8.4 mogwAIntelligence GbR haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung die App betrifft.

8.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  • 9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte / Nutzergenerierte Inhalte

9.1 Die Inhalte der App und etwaiger Websites von mogwAIntelligence GbR stehen im ausschließlichen Eigentum bzw. in ausschließlicher Rechteinhaberschaft von mogwAIntelligence GbR. Die Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte von mogwAIntelligence GbR werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

  • 10 Vertragslaufzeit, Ordentliche Kündigung / virtuelles Hausrecht / Außerordentliche Kündigung

10.1 Die Verträge zwischen dem Nutzer und mogwAIntelligence GbR werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

10.2 mogwAIntelligence GbR behält sich vor, jederzeit sein virtuelles Hausrecht auszuüben.

10.3 Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem mogwAIntelligence GbR ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

10.4 mogwAIntelligence GbR ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:

  1. wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt;
  2. wenn der Nutzer die App in unzulässiger Weise nutzt 
  3. wenn der Nutzer bei der Bezahlung von kostenpflichtigen Leistungen falsche Daten angibt.
  • 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen

11.1 mogwAIntelligence GbR behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. Änderungen und Fortentwicklungen der App können ebenso eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen notwendig machen.

11.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben.

11.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber mogwAIntelligence GbR zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

11.4 mogwAIntelligence GbR wird in der Unterrichtung über die Änderungen der Nutzungsbedingungen den Nutzer auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

  • 12 Schlussbestimmungen

12.1 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.

12.2 Die Nutzer sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Etwas anderes gilt nur, wenn mogwAIntelligence GbR dem vorher schriftlich zustimmt.

12.3 mogwAIntelligence GbR wird, soweit nichts Anderes durch diese Nutzungsbedingungen oder andere Vereinbarungen mit dem Nutzer bestimmt ist, mit dem Nutzer in der Regel per E-Mail in Kontakt treten. Der Nutzer stellt sicher, dass ihn Nachrichten an die mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt es mogwAIntelligence GbR vorbehalten, eine andere Form der Korrespondenz zu wählen.

12.4 Für auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.6 Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform gilt nicht für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen.

 

mogwAIntelligence GbR

 

Tagwiese 31

 

64331 Weiterstadt

 

Gesellschafter und Vertretungsberechtigt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG: Alexander Bauer und Daniel Götz

 

Telefon: +496150_5918_434 (Basistarif)

 

E-Mail: info@mogwaintelligence.space

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE331699038

 

Inhaltlich Verantwortlich im Sinne des § 18 MStV: Alexander Bauer und Daniel Götz / Anschrift s.o.